Allgemeine Geschäftsbedingungen: Boxenstopp-Bonn / SB-Waschparkcenter

Die Benutzung der SB-Waschanlage erfolgt unter Zugrundelegung der nachfolgenden Bedingungen:

1. Die Benutzung der Anlage ist nur für die Reinigung der im folgenden genannten Fahrzeuge gemäß den ausgehängten Bedienungs- und Benutzungsvorschriften gestattet.

2. a) In den Waschboxen dürfen nur PKW, Motorräder und Wohnmobile gereinigt werden. Die Reinigung von Kleinlastwagen ist nur dann erlaubt, sofern die dort angegebenen Maße und Gewichte nicht überschritten werden. Die Reinigung anderer Fahrzeuge und Gegenstände ist ausdrücklich untersagt.
b) Bei stark verschmutzten Fahrzeugen wie z.b. Anhängern etc., achten Sie bitte darauf, das Sie diese vorher vom groben Schmutz entfernen.
c) Bei verlassen der Box bitte darauf Achten das die Waschbox (Betonplatten etc) sich im sauberen Zustand befinden. Bei starker Verunreinigung bitten wir Sie, diese vom grobem Schmutz zu Reinigen, denn andere Kunden möchten mit Ihrem Fahrzeug ebenfalls in eine saubere Box einfahren.

3. Die Verwendung mitgebrachter Reinigungsmittel ist verboten.

4. a) Reparatur- und Wartungsarbeiten und Motorwäschen sind nicht gestattet. b) In die vorhandenen Müllbehälter darf nur Abfall aus der unmittelbaren Fahrzeugreinigung eingeworfen werden. Soweit für unterschiedliche Abfälle verschiedene Behältnisse vorhanden sind, ist der Abfall in den jeweils dafür bestimmten Behälter einzuwerfen.
c) Der Benutzer hat die Waschboxen so zu verlassen, daß ein nachfolgender Kunde die Waschbox ungehindert und Ordnungsgemäß benutzen kann.
d) Soweit den vorstehenden Bedingungen zuwidergehandelt wird, ist der Anlagenbetreiber berechtigt, den Verursacher den Entstehenden Kosten in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche bleibt Ausdrücklich vorbehalten.

5. Den Weisungen des Personals ist auf jedenfalls folge zu leisten. Ein Verstoß gegen die o.g. Reinigungsrichtlinien kann zu einer erheblichen Umweltbelastung führen, z.b. dadurch, daß Stoffe, die nicht durch die Filteranlage ausgefiltert werden können, ins Abwasser gelangen.
Wer durch eine Handlung dazu beiträgt, verstößt evt. Gegen Umweltrecht und macht sich ggf. Strafbar.
Das diesbezügl. Bußgeld wird dem Verursacher auferlegt werden, auch dann, wenn dies zunächst vom Anlagenbetreiber verauslagt wird.

6. Der Benutzer hat sich vor Inbetriebnahme der Geräte davon zu überzeugen, daß sich diese in einem einwandfreien Zustand befinden. Bei Äußerlich erkennbaren Mängeln hat der Benutzer vor Inbetriebnahme der Geräte entweder den Anlagenbetreiber zu Informieren oder eine andere Waschbox anzufahren.

7. Für Schäden, die dadurch verursacht werden, das Benutzungs- bzw. Bedienungsvorschriften nicht beachtet wurden oder die darauf beruhen, das Äußerlich erkennbar Beschädigte Reinigungsgeräte entgegen der Anweisung benutzt wurden, haftet der Anlagenbetreiber nicht.

8. Für Schäden, die auf Technischen Mängel, der zu Verfügung gestellten Geräte beruhen, haftet der Waschanlagenunternehmer für den unmittelbaren Schaden, soweit er durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz diesen Mangel herbeigeführt oder zu vertreten hat. Folgeschäden werden nicht ersetzt, soweit dem Anlagenbetreiber nicht grobes Verschulden oder Vorsatz zur Last fallen.

9. Ersatzansprüche wegen offensichtlicher Schäden können nur geltend gemacht werden, wenn der Schaden noch vor verlassen des Grundstücks dem zuständigen Anlagenbetreiber mitgeteilt wurden ist.

10. Bei Frost wird nicht gestreut. Betreten und Benutzen der Anlage erfolgt auf eigene Gefahr.

11. Auf dem Gelände ist Schritt zu fahren. Es gilt die STVO.

12. Die Benutzung der Waschboxen darf nur durch Berechtigte und nur zum Zwecke der Reinigung der zugelassenen Fahrzeuge in der erlaubten Art und Weise geschehen. Das Betreten der Waschboxen zu anderen Zwecken oder durch andere Personen ist verboten.

13. Sollte eine Bedingung oder ein Teil derselben ungültig sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen unberührt.